Mietpreisüberhöhung und Mietwucher: Ab wann die Miete strafbar wird
Bei einer Überschreitung von 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete kann eine Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 WiStG gegeben sein, ab ungefähr 50 Prozent steht Mietwucher nach § 291 StGB zur Diskussion. Welche Bedingungen diese beiden Tatbestände erfüllen müssen, welche Bußgelder und Sanktionen zu erwarten sind, wie Rückerstattungen ablaufen und welche Besonderheiten in Berlin nach dem Mietenscan gelten.
Gewerbemietvertrag verhandeln: Tipps für bessere Konditionen 2026
FernUSG und räumliche Trennung: BGH grenzt Live-Coaching aus
Mietenscan Berlin: Was das Schreiben vom Land Berlin für Vermieter bedeutet
Seit Juni 2026 überprüft das Land Berlin Wohnungsinserate automatisiert auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Betroffene Vermieter erhalten Post von der Sicheres Wohnen AöR. Was hinter dem Mietenscan steckt, welche Mietgrenzen in Berlin gelten, wann aus einem Verdacht eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat wird und welche Schritte nach Erhalt des Schreibens sinnvoll sind.
Gewerbemietvertrag: Die 10 häufigsten Klauselfallen für Mieter und Vermieter
Gewerbemietverträge enthalten oft verborgene Klauseln, die für Mieter und Vermieter Zehntausende Euro an Kosten nach sich ziehen können; dieser Leitfaden beleuchtet die zehn gravierendsten Fallstricke und erläutert, wie Sie sich davor schützen.
Coaching-Rückzahlung: Wertersatz und Verjährung prüfen
Der Coaching-Vertrag ist unwirksam, dennoch möchte der Anbieter die Rückerstattung reduzieren und verweist auf den Wert der verwendeten Inhalte. Ist das berechtigt? Der Beitrag bewertet den Wertersatzeinwand gemäß § 818 Abs. 2 BGB, präsentiert die gängigen Argumente der Gegenseite und erläutert, welche Fristen Sie beachten müssen.
Bauträger in Verzug: Schadensersatz bei verspäteter Übergabe
Keine Hinweispflicht bei offenkundigen Mängeln: In diesem Fall dürfen Auftragnehmer schweigen
Auftragnehmer im Werkvertragsrecht müssen nicht auf offenkundige Mängel in Planung oder Leistungsbeschreibung hinweisen. Diese Rechtsprechung des BGH entlastet Handwerker und Bauunternehmen erheblich – birgt aber auch Risiken für Auftraggeber. Wann eine Hinweispflicht besteht und wann nicht, erfordert präzise juristische Abgrenzung.
ZFU-Zulassung prüfen So testen Sie Ihren Coaching-Vertrag
Fehlt die ZFU-Zulassung, steht Ihnen automatisch eine Rückerstattung zu? Ganz so simpel verhält es sich nicht. Zunächst muss geklärt werden, ob Ihr Coaching tatsächlich unter zulassungspflichtigen Fernunterricht fällt. Dieser Beitrag begleitet Sie in vier Schritten durch die eigenständige Vorprüfung: Format-Analyse gemäß BGH-Rechtsprechung 2026, Überprüfung der Lernkontrolle, Zulassungsrecherche sowie Dokumentation der Nachweise.
Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Ersatzvornahme und Baustellenverbot
Baustellenverbot, Vertragsbeendigung und Ersatzvornahme zum falschen Zeitpunkt können kostspielig sein. Erfahren Sie, weshalb Gerichte Kostenerstattungsansprüche zurückweisen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen im Baurecht maßgeblich sind.